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        <title>Die Brandmauer brennt! | Von Janine Beicht</title>
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        <description>Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/ AfD setzt sich durch und das Establishment tobt Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien. Ein Kommentar von Janine Beicht. Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3): „Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“ So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4). Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt... ... hier weiterlesen: apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/ +++ Bild: AFD - Altenative für Deutschalnd Bildquelle: Westlight / Shutterstock +++ Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung Hier unsere Bankverbindungen für Einzelüberweisungen und Daueraufträge: IBAN: LT26 3250 0289 8558 7616 BIC: REVOLT21XXX Kontoinhaber: APOLUT CREATIVES LTD Verwendungszweck: apolut oder IBAN: CY50 9020 0001 0000 0201 0106 1879 BIC: CARDCY2LXXX Kontoinhaber: APOLUT CREATIVES LTD Verwendungszweck: apolut Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++ Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen. +++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ +++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut +++ Website und Social Media: Website: https://apolut.net Odysee: https://odysee.com/@apolut:a Rumble: https://rumble.com/Apolut X/Twitter: https://x.com/apolut_net Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/ Gettr: https://gettr.com/user/apolut_net Telegram: https://t.me/s/apolut TikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Substack: https://apolut.substack.com/ YouTube: https://www.youtube.com/@apolut_official</description>
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