https://tube.public.apolut.net/videos/watch/33fa2ee3-f161-423d-b0cf-44df741041ab Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/jeder-burger-im-visier-von-tilo-graser Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen Regierungskritiker Ein Kommentar von Tilo Gräser. Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten. Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt... ... hier weiterlesen: apolut.net/jeder-burger-im-visier-von-tilo-graser +++ Bild: Karrierewerbeplakat des BND Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock +++ Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++ Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen. +++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ +++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut +++ Website und Social Media: Website: https://apolut.net Odysee: https://odysee.com/@apolut:a Rumble: https://rumble.com/Apolut X/Twitter: https://x.com/apolut_net Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/ Gettr: https://gettr.com/user/apolut_net Telegram: https://t.me/s/apolut TikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Substack: https://apolut.substack.com/ YouTube: https://www.youtube.com/@apolut_official Wed, 26 Aug 2026 23:53:45 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://tube.public.apolut.net https://tube.public.apolut.net/client/assets/images/icons/icon-1500x1500.png https://tube.public.apolut.net/videos/watch/33fa2ee3-f161-423d-b0cf-44df741041ab All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://tube.public.apolut.net/about and potential licenses granted by each content's rightholder.